Enteignungen für DK-1 Deponie in Odelsham geplant?

Plant die Firma Zosseder die Enteignung von Grundstücken der Gemeinde Babensham und der Stadt Wasserburg für den Bau der geplanten DKI-Deponie in Odelsham?

Das lege ein aktuelles Schreiben der Fa. Zosseder an die Regierung von Oberbayern nahe, so Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasserburger Land. Mitglieder der Bürgerinitiative waren im Rahmen einer Akteneinsicht bei der Regierung von Oberbayern zur Vorbereitung auf das Planfeststellungsverfahren zur Deponie gestoßen.

Konkret geht es um die Nutzung von Babenshamer und Wasserburger Grundstücken für die Errichtung der geplanten Deponie und den Bau von Entwässerungsleitungen zum Inn.

Das Gewicht von Eigentumspositionen der beiden Kommunen, so Zosseder in dem Schreiben, sei eher gering und daher leichter zu überwinden. Die Berufung der Gemeinde Babensham auf Eigentumsrechte an ihren Wegen im Bereich der geplanten Deponie, stelle sogar einen Rechtsmissbrauch dar.

 

„Wir sind erschüttert über diesen Umgang Zosseders mit dem durch den Bürgerentscheid der Babenshamer vom Dezember 2016 deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen“, meint Hans Brunnlechner, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Die Gemeinden Babensham und Wasserburg haben in den letzten Jahren mehrfach beschlossen, alles zu tun, um die geplante Deponie in Odelsham zu verhindern.“ Es könne daher nicht angehen, dass Zosseder in diesem Wissen überhaupt kommunale Grundstücke überplane, so Brunnlechner weiter. Dann auch noch die Enteignung dieser Grundstücke anzustreben, sei mehr als dreist.

 

Die Bürgerinitiative Wasserburger Land rund um den Vorsitzenden Roger Diller ist zuversichtlich, dass die staatlichen Behörden diese Pläne Zosseders zurückweisen: „Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass bayerische Behörden die Enteignung kommunaler Flächen für den Bau eines rein privaten Renditeprojekts unterstützen.“

V.i.S.d.P.

Günter Kleitsch,

Am Weiher 11,

83547 Babensham

Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.